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Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2017 hat Reporter ohne Grenzen (ROG) fünf zensierte Webseiten in Aserbaidschan, Katar, Saudi-Arabien, der Türkei und Turkmenistan entsperrt. Mit der Aktion Grenzenloses Internet setzt die Organisation ein Zeichen gegen die weitreichende Internetzensur in vielen Staaten.
„Zahlreiche autoritäre Regime sperren Inhalte im Internet, um kritische Informationen von ihren Bürgern fernzuhalten“, sagt ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. „Mit dieser Aktion protestieren wir gegen die Bemühungen von Staaten, unabhängige Informationsquellen zu sperren. Regierungen dürfen nicht nach Belieben entscheiden, was Menschen wissen und welche Meinungen sie sich bilden.“
Um die zensierten Seiten zugänglich zu machen, hat ROG die fünf Webseiten „gespiegelt“ und auf den Cloud-Servern großer Anbieter wie Amazon, Microsoft und Google abgelegt. Eine Regierung könnte die gespiegelten Webseiten nur noch sperren, indem sie den gesamten jeweiligen Cloud-Server blockiert. Doch damit träfe sie zugleich Tausende Unternehmen, die auf Dienste derselben Anbieter angewiesen sind. Einen so großen wirtschaftlichen und politischen „Kollateralschaden“ ihrer Internetzensur dürften Regierungen in der Regel scheuen.
Die fünf für die Aktion ausgewählten Webseiten sind wichtige Nachrichten- oder Menschenrechtsportale. Zu den entsperrten Seiten gehört das neue kritische Onlinemedium Özgürüz. Das deutsch-türkische Portal wurde Ende Januar – einen Tag, bevor die Berichterstattung losgehen sollte – in der Türkei gesperrt. Chefredakteur ist der türkische Journalist Can Dündar.
Ein weiteres Beispiel ist der Exil-Sender Meydan TV. Das 2013 vom aserbaidschanischen Journalisten Emin Milli gegründete Medium berichtet über Politik, Kultur und Gesellschaft Aserbaidschans und wurde in kurzer Zeit populär. Es gehört zu den wenigen Quellen für unabhängige Informationen aus Aserbaidschan. Immer wieder versuchte das aserbaidschanische Regime, die Arbeit des Senders zu verhindern und Mitarbeiter einzuschüchtern.
Ebenfalls entsperrt hat ROG die Webseite der Menschenrechtsorganisation Alqst in Saudi-Arabien sowie die Nachrichtenportale Azathabar in Turkmenistan und Doha News in Katar.
Bereits vor einem Jahr hatte ROG sechs Webseiten entsperrt, die in zusammen fünf Ländern zensiert werden. Sie liefern Informationen, die oft im Widerspruch zu den offiziellen Verlautbarungen der jeweiligen Regierungen stehen. Darunter war zum Beispiel die chinesische Seite Boxun, die mithilfe eines Netzwerks von Bürgerjournalisten oft sehr schnell über heikle Nachrichten berichtet.
Internetfirmen tolerieren Zensur
In einem heute veröffentlichten Bericht kritisiert ROG zudem die Bereitschaft großer Internetfirmen wie Facebook oder Twitter, sich den Zensurforderungen autoritärer Regime in aller Welt zu beugen. Im Januar löschte Apple in China die App der New York Times aus seinem Angebot. Nach Angaben von Apple sei die App nach Intervention der chinesischen Behörden entfernt worden, weil sie gegen „lokale Regularien“ verstoße. Im Dezember blockierte Facebook ohne Begründung für einige Tage die Seite ARA News, die über Entwicklungen in Syrien, Irak, der Türkei und anderen Teilen des Nahen Ostens berichtet.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz 163 von 180 Staaten, Katar auf Platz 117, Saudi-Arabien auf Platz 165, die Türkei auf Platz 151 und Turkmenistan auf Platz 178.
Weiterführende Informationen
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– Interaktive Webseite zur Aktion Grenzenloses Internet
– Ausführlicher Bericht (PDF, Englisch)
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