Kölner Entwurf verbessert die Position der Kulturschaffenden
„Das bestehende Urheberrecht kann eine angemessene Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler nicht sicherstellen. Das hat die Praxis der vergangenen zehn Jahre gezeigt, “ stellt Professor Peifer vom kölner forum medienrecht e.V. fest. Deshalb präsentierten die Autoren vom Forum und die Deutsche Stiftung Eigentum am 5. November 2014 in Berlin ihren Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht. Er sieht eine Verbesserung der Vergütung vor und stärkt die Nutzungsrechte von kreativen Leistungen im Bereich von Buch und Presse, Film und Fernsehen sowie im Designbereich.
Das geltende Gesetz zeigt u.a. folgende Schwachstellen: Unbestimmte Rechtsbegriffe bei der gesetzlichen Definition der „Angemessenheit“ und geringe Anreize für die Entwicklung allgemein verbindlicher Vergütungsregeln. Zudem konnte das Gesetz Buy-Out-Vereinbarungen (pauschale Rechteübertragungsklauseln) nicht verhindern und für die Dauer der Rechteeinräumung wurde keine Lösung gefunden. Dagegen setzt der „Kölner Entwurf“ u.a. auf eine klare Festlegung der Nutzungsarten bei pauschalen Nutzungsrechten, der Begrenzung der Laufzeit von Urheberverträgen und eine kollektive Klagebefugnis im Bereich der Durchsetzung von gemeinsamen Vergütungsregeln. Letzteres soll vor allem das sog. Blacklisting – die Ausgrenzung von schwierigen Urhebern – verhindern.
„Mit dem Kölner Entwurf gelingt uns ein Gesetzentwurf, der geeignet ist, die bisherigen Defizite auszuräumen, ohne das gesamte System in Frage zu stellen“, so Professor Peifer und die Rechtsanwälte Frey und Rudolph. Der Gesetzentwurf soll nach der endgültigen Abstimmung an die Gesetzgebung weitergeleitet werden.
Art 14 des Grundgesetzes schützt nicht nur das Sacheigentum, sondern auch das Geistige Eigentum. Für die Deutsche Stiftung Eigentum, die sich für die Wahrung des Eigentumsgrundrechts einsetzt, gehört damit ein Eintreten für die Urheberrechte zu ihrer Kernaufgabe.
Das kölner forum medienrecht e.V. ist eine Plattform, die wissenschaftliches und praktisches Know-How bündelt, um neuartige medienrechtliche Problemstellungen zu lösen und Fachwissen zu vermitteln. Am kölner forum medienrecht e.V. beteiligt sind die Universität zu Köln, die Stadt Köln, die Deutsche Medienakademie und die Rechtsanwälte Frey.