Künast zu Netzpolitik-Affäre – Rolle des Justiz- und Innenministeriums klären

Die Grünen im Deutschen Bundestag haben detaillierte Auskünfte in der Netzpolitik-Affäre gefordert.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Kernfrage sei, wie alles angefangen habe.

Es müsse geklärt werden, weshalb weder das Justiz- noch das Innenministerium eingeschritten seien, als die Strafanzeige des Verfassungsschutzes gegen netzpolitik.org vorlag.

„[Innenminister] De Maizière hat den [Verfassungsschutz-Präsidenten] Maaßen einfach machen lassen mit der Anzeige, und dann nahm das Unglück seinen Lauf. Kein Bewusstsein bei de Maizière, die Pressefreiheit zu schützen. Das Faszinierende an der Geschichte ist ja, dass weder der Bundesinnenminister dann interveniert hat, noch der Bundesjustizminister irgendwas getan hat. Deshalb haben wir eine Sondersitzung des Rechtausschusses beantragt. Und da wollen wir, dass sowohl de Maizière als auch Maas nicht nur über den Disput mit dem Personal der letzten drei, vier Tage reden. Sondern wirklich offen gelegt wird, was Inhalt der Strafanzeige war, und was die einzelnen Personen jeweils gemacht haben.“

Das Interview zum Nachhören .