Daily Archive: 22/11/2015

Nov. 22 2015

Vorratsdatenspeicherung – Schande für den Rechtsstaat

. .   Zum Gesetzentwurf (jetzt Gesetz Anm. Der Red.) zur Vorratsdatenspeicherung erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: „Durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird die anlasslose Massenüberwachung in Deutschland wieder eingeführt. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Schande für den Rechtsstaat. Eine massenhafte Überwachung ohne Anlass ist mit unserem Grundrechtsverständnis nicht in …

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