Daily Archive: 06/08/2015

Aug. 06 2015

Kein Bewusstsein bei de Maizière die Pressefreiheit zu schützen

. .   Künast zu Netzpolitik-Affäre – Rolle des Justiz- und Innenministeriums klären Die Grünen im Deutschen Bundestag haben detaillierte Auskünfte in der Netzpolitik-Affäre gefordert. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Kernfrage sei, wie alles angefangen habe. Es müsse geklärt werden, weshalb weder das Justiz- noch das …

Continue reading »