Daily Archive: 21/06/2015

Juni 21 2015

Rechtlich zweifelhaft – kriminalpolitisch überflüssig – verfahrensmäßig unseriös

. . Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: Das sagte Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Till Steffen noch am 27.Mai 2015: Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten erklärt der Hamburg Justizsenator Dr. Till Steffen: „Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die von der Bundesregierung …

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